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Nein zur Neuauflage und zum 3. Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes

Am 18. November 2020 wird im Deutschen Bundestag die 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes verhandelt und zur Abstimmung gebracht. Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt, per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates …

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Prominente Maßnahmen-Kritiker schließen sich der Partei „die Basis“ an.

Mit der neugegründeten Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“, setzen sich prominente Kritiker der aktuellen Corona-Politik für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Dazu gehören der Ex-Grüne David Claudio Siber, die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer sowie der …

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