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Wahllokale auch für Maskenbefreite zugänglich

dieBasis LV Saarland bittet die Bürgermeister aller saarländischen Gemeinden um eine rechtsverbindliche Bestätigung

In einer kurzfristig umgesetzten Aktion hat dieBasis LV Saarland alle Gemeinden darauf hingewiesen, dass zur Bundestagswahl am 26.09.2021 allen wahlberechtigten Personen und somit auch den vom Maskentragen befreiten Personen freier Zugang zu den Wahllokalen gewährt wird.

Es wurden alle Gemeinden im Saarland kontaktiert und um rechtsverbindliche Bestätigung und Stellungnahme gebeten.

Die Teilnahme an Wahlen muss allen Personen uneingeschränkt ermöglicht werden, Behinderungen von vom Maskentragen befreiten Personen sind nicht zulässig und Maskenatteste sind beim Wahlvorgang zu akzeptieren.

Maskenbefreite Menschen mit Attest dürfen selbstverständlich nicht zum Maskentragen genötigt werden oder im Zusammenhang mit einer Wahl verpflichtet werden durch einen untauglichen Schnelltest ihre fehlende Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus nachzuweisen, von dem 99,9 Prozent der Menschen ohnehin nicht betroffen sind.

Krankheit, Behinderung und sonstige tatsächliche oder behauptete gesundheitliche Bedingungen jedweder Art sind kein Ausschluss- oder Hinderungsgrund bei Wahlen. Dies wird erfreulicherweise bereits umgesetzt, indem in den Wahlbenachrichtigungen auf einen rollstuhlgerechten Wahlraum und auf Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Personen hingewiesen wird.

Sollten maskenbefreiten Personen beim Zugang zu den Wahllokalen bei der Bundestagswahl behindert werden, werden entsprechende juristische Schritte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation von uns eingeleitet.

dieBasis geht  jedoch davon aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Grundsätze einer freien Wahl auch in Zeiten virusbedingter Erkältungswellen jedweder Art gewahrt werden und dass somit das Grundgesetz für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auch im Saarland beachtet wird.

dieBasis weist hier auf Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz hin:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Es sollte noch darauf hingewiesen werden, dass dieBasis LV Saarland auch jegliche weitere Restriktionen wie beispielsweise 2G/3G bei der Wahl für nicht zulässig halten, falls eine Absicht besteht so etwas umzusetzen.

Rückfragen an Presseabteilung dieBasis LV Saarland

Ralf Spielmann ∙ Koordinator Presse & Medien
presse@diebasis-saarland.de