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Rahmenprogramm

Durch Basisdemokratie und direkte Abstimmungen können wir die Dinge erreichen und
notwendige Veränderungen einführen!

Vorwort: Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung des LV Saar vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen des LV entwickelt und verfeinert werden.

Unsere Vision im Landesverband ist es, die Politik anders zu gestalten. Politiker machen keine Politik mehr, sie dienen lediglich als Übermittler faktenbasierender Informationen, Auswertungen, Vorschlägen und Ergebnissen. Ausarbeitungen von Gesetzen, Vorlagen etc. werden in entsprechenden Fachausschüssen/Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und die unterschiedlich entstanden Lösungsvorschläge faktenbasierend unter Berücksichtigung aller Meinungen im Fachausschuss / Arbeitsgemeinschaft den Menschen zur gemeinsamen Abstimmung präsentiert. Somit kann wirklich etwas bewegt werden unter Berücksichtigung der Meinung eines jeden einzelnen Menschen.

Würde die Politik euch direkt abstimmen lassen:
  • Würdet Ihr für oder gegen Massentierhaltung stimmen?
  • Würdet ihr für oder gegen den Einsatz von Glyphosat/Giften im Essen / der Landwirtschaft stimmen?
  • Wer wäre für den Kauf von Kampfflugzeugen für 18 Milliarden € während der Corona Krise? Brauchen wir überhaupt mehr Kampfflugzeuge?
  • Wer von euch würde sich für Plastikflaschen gegen Glaspfandflaschen entscheiden?
  • Wer würde dafür stimmen, dass die Bauern weniger für ihre Milch bekommen als die Erzeugung kostet?
  • Wer wäre dafür, dass alle Produkte von Auto bis Smartphone nur noch Wegwerfprodukte sind und nach kurzer Zeit kaputt gehen?
  • Wer ist für Zwangsmaßnamen, Zwangsimpfung usw.? Sind wir nicht alle alt genug und freie, verantwortungsbewusste Menschen?
  • Seid ihr für die weitere unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen und erschaffen von Problemen im eigenen Land, oder müssen wir endlich die Ursachen der Flucht wirklich bekämpfen?
  • Wir sollten Kriege und für Menschen gefährliche geopolitische Strategien beenden und uns stattdessen für Frieden, Liebe und Freiheit der Völker einsetzen.
  • Wir müssen wirkliche Hilfe in der 3. Welt leisten und nicht unseren Müll dort abladen und diese Länder ausbeuten.

1. Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit.

Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird, sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und außerdem Solidarität.

Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.


2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1 Geistig-kultureller Bereich:

Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein. Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.

2.2 Rechtlicher Bereich:

Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik.
Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein. Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land komplett für Einwanderer abzuschotten und ohne die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen. Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den Einsatz für Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

2.3 Wirtschaftlicher Bereich:

Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie.

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören.

Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein. Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller

Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen.

Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein. Wir setzen uns für ein gerechtes, nachvollziehbares und einfaches Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf größtmögliche Umweltneutralität und ökologische Nachhaltigkeit. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns für Umwelt- und Tierschutz, sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen und kommunalen Landbau ein.