Passierschein A38/60 Der Lügenstaat spielt Bastille

Karikatur: Neue Bastille aus Banken und Behörden, eingefrorenes Konto, Schild Zugang verweigert, Frosch im Kochtopf

Sonntagsrunde im Kontrafunk, 19. Juli 2026 — mit Frank Lüberding (Die Welt), Thomas Röper (Anti-Spiegel, zugeschaltet aus St. Petersburg) und Markus Fahlefeld (Kontrafunk, Die Sinnsucher)

Hallo Leute, heute ist Endspieltag. Fußball, sagt der Sender. Aber die eigentliche Endrunde läuft woanders.

Die Kartellparteien in Deutschland und Österreich taumeln ihrem eigenen Elfmeterschießen entgegen, und derweil bauen sich die Europäer in aller Ruhe eine Bastille. Nicht aus Stein. Aus Bankkonten und Buchungssystemen. Praktischer. Riecht nicht so nach Gefängnis. Wirkt trotzdem.

Karikatur: Grenzkontrolle, Beamter stempelt Zutritt verweigert, Konto eingefroren

Fall Röper: Reisepass wertlos, Bankkonto tot, Anwälte auch.

Ein deutscher Staatsbürger darf sein eigenes Land nicht mehr betreten. Weder zu Wasser, noch zu Land, noch in der Luft. No-Fly-List, quasi. Kein Prozess. Kein Urteil. Kein Richter, der auch nur einmal „Moment mal“ gesagt hätte. Einfach eine Order von der EU, und von einem Tag auf den anderen ist ein Mensch komplett vom Zahlungsverkehr getrennt. Kein Honorar, kein Buchvorschuss, nicht mal ein belegtes Brötchen darf er von einem EU-Bürger annehmen. Begründung: Desinformation. Was genau „Desinformation“ ist, steht nirgends. Muss auch nirgends stehen. Das ist ja der Trick.

Als der Anwalt bezahlt werden sollte, mit Spendengeld, das gar nicht Röper gehörte, hat die Bundesbank das Konto trotzdem drei Monate eingefroren. Kein Gesetz gebrochen, keine Anklage, einfach eingefroren, weil man es kann. Wer sich dagegen wehren will, braucht einen Europarechtler für 500 Euro die Stunde. Wer das Geld nicht hat, hat Pech. Der Rechtsstaat, für alle, die ihn sich leisten können.

Frankreichs König brauchte für sowas noch einen Lettre de Cachet und ein Siegel. Die EU braucht eine Excel-Tabelle.

Karikatur: EU-Runde in der Kantine, Fischstäbchen auf dem Teller, Landkarte mit Russland

Das 21. Sanktionspaket ist am Fischstäbchen gescheitert.

Kein Scherz. Die EU wollte am Mittwoch ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland durchwinken. Ist geplatzt. Erst Griechenland, das seine LNG-Tanker-Reederei nicht opfern wollte, dann Deutschland, wegen Seelachs. Der Fisch, aus dem in deutschen Kantinen die Fischstäbchen gemacht werden, kommt nämlich zu großen Teilen aus Russland. Die freie Welt verteidigt ihre Werte, aber bitte erst, wenn die Kantine versorgt ist.

Man merkt: Ideologie schlägt Verstand, außer beim Mittagessen.

Digitalisierung macht’s möglich, Demokratie ist zu teuer geworden.

So brachte es einer der Gäste auf den Punkt, und der Satz verdient einen Rahmen. Echtzeit-Passagierlisten, Banken, die auf Zuruf sperren, ein Überwachungsmanagement, von dem frühere Regime nicht mal träumen durften — nicht weil die Guten gewonnen haben, sondern weil es technisch jetzt einfach geht. Und was technisch geht, wird auch gemacht. Ausnahmslos.

Karikatur: Richter mit Werkzeugkasten der Willkür, Rentner mit Rollator

Unbestimmte Rechtsbegriffe: der Werkzeugkasten der Willkür.

Hass und Hetze. Desinformation. Verunglimpfung der Bundeswehr. Das Existenzrecht Israels bestreiten, „was immer darunter zu verstehen ist im konkreten Fall“ — Zitat aus der Runde, unfreiwillig ehrlich. Alles Begriffe, die kein Gesetzbuch definiert und die genau deshalb so nützlich sind. Man muss niemandem mehr einen Gesetzesverstoß nachweisen. Man muss nur behaupten, der Begriff treffe zu.

Die Herrschaften, die man in Deutschland als „Rollatorbande“ vor Gericht schleift, haben nachweislich nicht mal eine Fensterscheibe eingeschlagen. Das Verfahren ist die Strafe, das Urteil kommt vielleicht nie. Und die Betroffenen von Sylt, öffentlich zerstört, Job weg, Ruf weg, ohne dass ihnen je eine Straftat nachgewiesen wurde. Presse hat mitgemacht, Namen raus, öffentliches Interesse, sagte man. Ein Skandal ganz ohne Verurteilung. Geht auch.

Ist Lindsey Graham als Leiche zurückgeflogen worden?

Das ist die steile These, die aus St. Petersburg in die Runde geworfen wurde. Kiew, Drohnenfabrik-Besuch, schwerer russischer Luftangriff am Samstag, und am selben Samstagabend soll Graham bereits in Washington tot gewesen sein. Kiew–Warschau: 730 Kilometer, nur mit dem Zug, weil der Luftraum dicht ist. Warschau–Ostküste: nochmal gut zwölf Stunden Flug. Macht, grob gerechnet, über einen Tag Reisezeit. Für eine einzige Zeitzone Unterschied reicht das nicht.

Beweise: keine. Nur eine Zeitachse, die nicht so richtig aufgehen will, und die höfliche Feststellung, man wisse es schlicht nicht. Aber verboten ist Nachdenken ja noch nicht, auch wenn manche das gerne so hätten.

Karikatur: Politiker mit Baby über einem aufgeschlagenen Gesetzbuch mit Loch, Geschenk für 200.000 Euro, USA-Karte

Jens Spahn, Georg und die Gesetzeslücke, die keine Panne war.

Und dann die eigentliche Nummer des Tages. Der Fraktionsvorsitzende von Lügenkanzler Merz ist zurückgetreten. Der Grund heißt Georg, zwei Wochen alt, ausgetragen von einer fremden Frau in den USA, für 100.000 bis 200.000 Euro, weil man sich das eben leisten kann, wenn man CDU-Gesundheitsminister war.

Der Treppenwitz: Spahn persönlich, 2015, wörtlich: „Als Schwuler und Christ kann ich mich persönlich nur schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Zehn Jahre Bedenkzeit, und dann macht er es selbst, in Amerika, weil es in Deutschland verboten ist — für die Vermittler, nicht für den Käufer. Eine Gesetzeslücke, breit wie ein Autobahntunnel, durch die laut Zahlen aus der Runde ein knappes Drittel aller US-Leihmutter-Kunden gar keine Amerikaner sind.

Die Bild brachte die Meldung exklusiv, mit der Schlagzeile, eine Leihmutter „schenke“ Spahn ein Kind. Geschenkt. Für zweihunderttausend Euro. Ein Berliner-Zeitung-Kollege lieferte dazu den Satz der Woche: „Falsche Gesetze sind zum Brechen da.“ Wer’s noch nicht kapiert hat: Wenn dasselbe Prinzip von der falschen Seite käme, hieße es sofort Delegitimierung des Staates.

Zurückgetreten ist Spahn nicht, weil sein Gewissen ihn eingeholt hätte. Zurückgetreten ist er, weil die eigene Fraktion die Solidarität aufgekündigt hat, und weil ausgerechnet der Lügenkanzler ganz froh war, ihn los zu sein. Rücktritte in Deutschland folgen nie der Moral. Sie folgen der Machtfrage. Immerhin: einer ist zurückgetreten. Das muss man mittlerweile feiern wie einen Wolkenbruch nach einer Dürre.

Kiew tauscht den Verteidigungsminister aus, weil er zu beliebt war.

Nicht wegen Inkompetenz. Wegen Beliebtheit im Westen, was in Selenskyjs System offenbar der gefährlichere Makel ist. Der Armeechef hat ihn weggebissen, ein Nachfolger will den Job nicht mal, weil er ohnehin nur Verwaltungsposten ist ohne echten Einfluss auf die Kriegsführung. Vierter Verteidigungsminister, den es zerlegt. Schleudersitz, offiziell.

Und zum Schluss: Der Staat gibt sich die Lizenz zum Lügen.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor: Der Verfassungsschutz soll Informationen künftig nicht nur beschaffen, sondern auch löschen und verfälschen dürfen. Nicht mehr nur beobachten. Fälschen. Kommunikation unterschieben, Texte manipulieren, Schuld verschieben, wohin man sie gerade braucht.

Der letzte Präzedenzfall dafür war das Celler Loch, 1976, als der Verfassungsschutz selbst einen Sprengstoffanschlag verübte, um ihn RAF-Sympathisanten unterzuschieben. Damals ein Skandal. Jetzt soll es Alltag werden. Der Staat, der Bürgern die Wahrheitspflicht diktiert, verordnet sich selbst das Recht auf die Lüge. Amtlich. Per Referentenentwurf.

Frosch im Kochtopf, ganz langsam erwärmt. Vorhin war die Temperatur noch Sanktion. Jetzt ist sie Fälschung. Am Ende ist der Rechtsstaat gar, und niemand hat’s gemerkt, weil ja Endspiel war.


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