Hallo Leute,
Polen. Freitag. Ein Regierungsflieger, Kurs Afrika, macht irgendwo über den Wolken kehrt. An Bord Staatspräsident Karol Nawrocki, früher Boxer, seit dieser Woche Türsteher wider Willen vor dem eigenen Verfassungsgericht. Daheim hat Donald Tusk den Vize dieses Gerichts per Webseiten-Eintrag vom Stuhl geklickt. Per Webseite. Wie man einen Newsletter abbestellt.
Dann die Polizeikette. Uniformierte vor einem Verfassungsorgan, hingestellt von der eigenen Regierung, und mittendrin ein gewählter Präsident, der sich mit Schultern und Ellenbogen hindurchschiebt. Lest das zweimal. Beim dritten Mal wird es schlimmer. Staatsstreich auf Raten, mit Pressesprecher und Kaffeeautomat. In Brüssel heißt so etwas Rechtsstaatsreparatur, solange der Mann mit dem Vorschlaghammer Tusk heißt und dem korrupten Lobbyhaufen auf dem Schoß sitzt.
Kurze Erinnerung für die Goldfische unter euch. PiS-Jahre: Verfahren, eingefrorene Milliarden, öffentliches Grübeln über Strafen gegen ein ganzes Mitgliedsland, weil Warschau Richter nach eigenem Gusto ernannt hatte. Heute: Gericht abgeriegelt, Uniform davor, aus Brüssel Grabesruhe. Rechtsstaat gibt es dort inzwischen in Geschmacksrichtungen. Rechtsstaat Classic für Tusk, Rechtsstaat Extra Scharf für Ungarn, Rechtsstaat Light für Paris, Rechtsstaat laktosefrei für die Kommission, Rechtsstaat mit Sanktionsfüllung für jedes Volk, das falsch wählt, und Rechtsstaat im Sonderangebot, zwei Gerichte zum Preis von einem, Polizeikette gratis dazu. Die Sanktionswerkzeuge, an denen sie gerade schrauben, treffen Abweichler. Rechtsbrecher bekommen eine Einladung zum Gipfel.
Wozu der Aufwand? Der Zloty steht in der polnischen Verfassung. Wer die eigene Währung in den Euro-Schredder werfen will, braucht vorher Richter, die nicken. Die alten nicken falsch. Also wird gesäubert.
Island durfte abstimmen, ob es mit der EU überhaupt reden will. Antwort: Nein. Die Deutschen hat beim Euro nie einer gefragt, und wer heute eine Volksbefragung verlangt, landet im Verfassungsschutzbericht, Seite an Seite mit dem Mann, der seine Wohnung zum Fürstentum erklärt hat.
Und ihr? Ihr saßt damals auf dem Sofa und habt auf die bösen Polen geschimpft, Chips in der einen Hand, Tagesschau-Empörung in der anderen, exakt in der verordneten Dosis. Heute schweigt ihr in derselben Dosis. Ein Volk, das sich seine Wut zuteilen lässt wie Lebensmittelmarken.
Sachsen-Anhalt. Hier reicht ein Blatt Papier.
Sven Schulze, geschäftsführender Ministerpräsident, wählt sich mit der eigenen Stimme 8 zu 7 zum Fraktionschef. Der Regierungschef beaufsichtigt ab sofort den Regierungschef. Gewaltenteilung, geschrumpft auf einen Mann und seinen Badezimmerspiegel.
Dann taucht in seiner Fraktion der Zettel auf. Eidesstattliche Erklärung für Abgeordnete: die AfD-Bewerber fürs Landtagspräsidium nicht gewählt zu haben und mit der AfD auch künftig keine Absprachen zu treffen. Die Fraktion dementiert, die Idee habe ein anderer gehabt. Selbstverständlich. Bei Gesinnungsprüfungen war es immer ein anderer.
Ihr wollt Gesinnungseide? Hatte die SED auch. Ihr wollt Unterschriften über eine geheime Wahl? Hatte die Volkskammer auch. Ihr wollt Abgeordnete, die vorher schwören, wen sie hinterher meiden? Hatte das Politbüro auch. Ihr wollt Kontaktschuld mit Stempel und Notar? Hatte die Stasi auch, nur ohne Notar.
Laut GG hängt ein Abgeordneter an seinem Gewissen. Punkt. Ein Treueschwur auf die Parteilinie beerdigt das freie Mandat. Und weil der Schwur ausgerechnet eine geheime Wahl betrifft, gleich die Doppelbeerdigung: Wahlgeheimnis mit ins Loch, Erde drauf, Grabrede vom Generalsekretär.
Jetzt dreht den Spieß um. Ein AfD-Fraktionschef lässt seine Leute auf Linie unterschreiben. Brennpunkt um Viertel nach acht, Lichterkette um neun, Verbotsantrag bis Mitternacht, im Morgengrauen die Omas mit Trillerpfeife vor der Haustür. Bei der CDU? Friedhofsruhe.
Der Außenkanzler tingelt derweil durch Japan und Singapur, lächelt in jede Handelskamera und schickt den Abweichlern daheim die Rauswurfdrohung per Fernost-Express. Zu Hause brennt die Hütte, der Lügenkanzler sammelt Fotos mit Stäbchen.
CDU-Wähler, ihr seid gemeint. Ihr haltet die Brandmauer für Charakter. Diesen Zettel habt ihr mit eurem Kreuz bezahlt. Göthe soll angeblich gesagt haben, wer Verantwortung scheut, verkleide Angst als Überzeugung. Ihr nennt es Haltung.
Brandenburg. Ein Wahlplakat. Vater und Mutter spannen die Arme als Schutzdach über ihre Kinder. Ein Motiv so gefährlich wie ein Bausparvertrag. Ein Gericht erkennt den Hitlergruß. 11.600 Euro für den AfD-Mann Möller. Der Bundesgerichtshof winkt durch. Rechtskräftig.
Das Bild bleibt dasselbe. Über die Strafe entscheidet das Logo darunter. Mit CDU-Logo Familienpolitik, mit AfD-Logo Hitlergruß. Ich warte auf den amtlichen Katalog der verbotenen Gesten, er kommt bestimmt mit dem nächsten Haushaltsbegleitgesetz: der Regenschirmgruß, das Taxi-Heranwinken, das Melden im Matheunterricht, der Torjubel mit beiden Armen, der Hampelmann im Kindersport, die La-Ola-Welle als Massendelikt im Stadion, der Sonnengruß beim Yoga, schon wegen des Wortes, das Y bei YMCA, der Dirigent beim Schlussakkord, das Recken nach dem Mittagsschlaf, das Gurkenglas auf dem obersten Regal, das Satteldach, das Walmdach, das Mansarddach, das Pfadfinderzelt und die gefaltete Kirchturmspitze beim Kindergottesdienst. Das Bauamt misst künftig die Dachneigung auf Verfassungstreue, der Sportlehrer führt ein Hampelmann-Register.
CJ Hopkins, Satiriker, setzt ein Hakenkreuz auf eine Corona-Maske, als Buchcover, gegen genau den Ungeist, der da abgebildet ist. Endgültig verurteilt. Dasselbe Symbol auf Magazintiteln? Mutiger Journalismus, Preisverleihung, Sekt. Gleiches Kreuz, anderer Ausweis.
Ein Soldat verweigert die Impfung. Freispruch. Noch einer. Die bayerische Staatsanwaltschaft bohrt weiter, Runde um Runde, bis das bestellte Urteil endlich auf dem Papier steht. Ein Freispruch ist hierzulande Halbzeitstand. Abgepfiffen wird, wenn der Angeklagte verloren hat.
Wenn die Jagd dem Andersdenkenden gilt statt dem Irrtum, ist die Herrschaft über das Denken das Ziel. Demokratie, Regime, Diktatur. Ein Fahrplan. Wir stehen am mittleren Bahnhof, Koffer gepackt, und die Anzeigetafel zeigt Verspätung nur für die Rückfahrt.
Die eigentliche Wirkung dieser Urteile sitzt bei euch. Ihr schreibt euren Kommentar dreimal um und löscht ihn dann. Genau dafür wurden sie gefällt, und ihr liefert pünktlich wie die Reichsbahn. Toleranz und Apathie sind die letzten Tugenden einer sterbenden Gesellschaft. Ihr trainiert beide täglich.
Audi. Vier Milliarden. Georgia. Ein SUV-Werk. Gernot Döllner unterschreibt, und hierzulande bricht das große Wehklagen los: Betriebsrat, IG Metall, SPD, ein Klageweiber-Chor in Warnweste. Alle wussten vorher Bescheid. Alle. Das Geheul ist Bauerntheater mit Trillerpfeife und Streikgeld.
95 Millionen nach Steuern. Minus 87 Prozent. Für einen Konzern dieser Größe ist das die Kaffeekasse der Kantine. Die Kilowattstunde kostet hier knapp 36 Cent. In den USA rund 16. In China vier. Vier! Rechnet es nach, falls eure Gesamtschule euch das Dividieren noch gegönnt hat.
Döllner ist der Einzige im Raum, der noch rechnen kann, und dafür hängen sie ihm das Verräterschild um. Wer mit 36 Cent Autos bauen will, eröffnet eine Sterbeklinik mit Tarifvertrag. Was dieses Land für 36 Cent alles abgeschafft hat: das Aluminiumwerk, die Glashütte, die Bäckerei nach 18 Uhr, den Wäschetrockner, die Sauna im Hallenbad, das Hallenbad, die Weihnachtsbeleuchtung in der Kleinstadt, die Kleinstadt, die Wärmepumpe, die man euch aufgezwungen hat, das Elektroauto, das man euch aufgeschwatzt hat, und als Nächstes das Treppenhauslicht, umgerüstet auf Bewegungsmelder mit Gesinnungsprüfung.
Dieser Strompreis ist das Produkt der Energiewende, bestellt, geliefert, quittiert. Ein System, das nur Pleiten, Abwanderung und Arbeitslose produziert, hat genau diesen Zweck. Es vernichtet die deutsche Industrie mit preußischer Gründlichkeit, Fabrik für Fabrik, Schicht für Schicht, und der letzte Facharbeiter darf beim Abbau der eigenen Halle noch die Schrauben sortieren.
Die Antwort aus Berlin auf die Kapitalflucht? Pistolerius und Dr. Blackrock satteln die Volkswirtschaft auf Panzer um. Kanonen statt Kotflügel. Krieg ist Frieden, Panzer sind Wohlstand, Abwanderung heißt Transformation. Ein Kettenfahrzeug im Depot ernährt genau eine Familie: die des Rüstungslobbyisten.
Und ihr zahlt eure 36 Cent und wählt anschließend genau die Leute, die euch diese Rechnung schicken. Das macht doch jeder, lautet eure Lieblingsausrede. Eben. Genau das ist das Problem.
Berlin, Kudamm, Halloween. Ladenbesitzer nageln Holzplatten vor die Schaufenster. 7.000 Euro für eine kleine Boutique, 20.000 bis 30.000 für ein größeres Geschäft. In Paris wurden aus angeblichen Schülerprotesten Plünderungen mit Palästina-Fahnen, und der Export nach Berlin war angekündigt. Also Spanplatte.
Diese Bretter sind eine Krawallsteuer, erhoben ohne Finanzamt, verursacht vom Staat. Das ehrlichste Bauwerk der Hauptstadt: amtlich beurkundet, dass Schutz Privatsache ist. Der Berliner Brettkalender ist längst voll. Silvester, Erster Mai, Halloween, Pokalfinale, jede Eilmeldung aus Nahost, jeder Vollmond, jeder Dienstag mit Demo-Anmeldung. Der Baumarkt am Stadtrand macht inzwischen mehr Umsatz mit Siebdruckplatten als mit Grillkohle.
Und vor der Tür des Roten Rathauses wartet die Linke unter Elif Eralp, mit dem Abbau der Polizei an Personal, Ausrüstung und Geld im Wahlprogramm. Wer die Feuerwehr abschafft, verkauft halt mehr Löschdecken. Die Berliner haben diese Leute gewählt. Jetzt schrauben sie die Spanplatten an und wundern sich über den Holzpreis.
Polen mit Polizeikette. Magdeburg mit Unterschriftenzettel. Die Gerichte mit Bußgeldbescheid. Berlin mit Bretterverschlag. Vier Werkzeuge, ein Bauplan, und die Rechnung landet jedes Mal in eurem Briefkasten. Die Händler am Kudamm haben ihr Brett wenigstens vor dem Schaufenster. Ihr tragt eures vor dem Kopf.
Zu Gast in der Sonntagsrunde: Burkhard Müller-Ullrich, Oskar Freysinger, Waldemar Hartmann, Prof. Thorsten Polleit.
Die ganze Sonntagsrunde hört ihr jeden Sonntag auf Kontrafunk.radio.