Hallo Leute,
im Landkreis Konstanz hängt die Volkshochschule Zettel auf. Eure Volkshochschule, mit eurem Geld. Darauf ein Abend über die AfD und ihr rechtsradikales Umfeld am Bodensee, und mittendrin, hübsch aufgereiht wie Verdächtige bei einer Gegenüberstellung, das Logo von Kontrafunk, ein liberales Magazin und ein Familienbetrieb vom See, der Dienstleistungen verkauft und keine Parolen. Dutzende Angestellte, deren Kinder ab sofort in der Schule erklären dürfen, warum Papas Firma auf dem Nazi-Plakat klebt. Das ist keine Erwachsenenbildung. Das ist ein Pranger mit Kursnummer. Und der Beweis kam gratis hinterher: Kaum flatterte Post vom Anwalt ins Haus, waren Plakate und Webseite spurlos verschwunden, der Termin im Nachbarort gestrichen. Wer seine eigene Anklage so schnell vom Laternenmast kratzt, wusste von Anfang an, dass sie vor keinem Richter hält. Folglich war es nie Aufklärung, sondern Einschüchterung auf Probe, abgebrochen nur, weil sich einer gewehrt hat.
Ich habe mir das Frühjahrsprogramm schon ausgemalt. Töpfern gegen Rechts. Aquarell für Brandmauern. Bauchtanz mit dem Verfassungsschutzbericht. Excel für Fortgeschrittene: Kontaktschuld in Pivot-Tabellen. Häkeln von Verdachtsfällen, Wolle wird gestellt. Italienisch für Denunzianten, Grundstufe. Und als Abschlussprüfung des Semesters darf jeder Teilnehmer seinen Nachbarn melden, Zertifikat inklusive, gefördert aus dem Kreishaushalt. Lacht ruhig. Genau deshalb funktioniert es: Was nach Bastelstunde aussieht, nimmt niemand ernst, bis der eigene Name im Kursprogramm steht.
Ein Ausrutscher am See? Mitnichten. Die Volkshochschule übt im Kleinen, was die Union im Großen vormacht. Daniel Günther, unser privater Ministerpräsident mit Zensur-Ambitionen, bejaht bei Lanz Einschränkungen der Meinungsfreiheit und legt Nius gleich als Verbotskandidaten auf den Tisch. Als die Anwälte anrücken, war er plötzlich bloß Privatmann, im Dienstwagen, mit Termin übers Diensttelefon und Reisekostenabrechnung. Diese Ausrede ist ein Geständnis: Wer sich zum Privatmann erklären muss, um einen Satz zu retten, weiß, dass derselbe Satz aus dem Amt heraus ein Angriff auf das Grundgesetz ist. Karin Prien liefert das Gegenstück. Die Bundesministerin mit schwarzem Parteibuch verwaltet die Millionen für die sogenannte Zivilgesellschaft, also für genau jene Vereine, die Plakate gegen Andersdenkende kleben, und erklärt im selben Atemzug die freien Medien zu Feinden, die die Demokratie zersetzen. Zersetzen. Das Wort stammt aus dem Werkzeugkasten der Stasi, gleich neben dem Abhörgerät. Deshalb schließt sich hier der Kreis: Das Geld geht an die Markierer, das Etikett an die Markierten, und wer den Pranger bezahlt und die Anklage gleich mitverliest, braucht keinen Richter mehr. So sieht der Übergang aus, Leute, mit Fördertöpfen statt Panzern.
Brüssel baut derweil das passende Gehege. Ein Netzwerk namens W soll X ersetzen, Anmeldung nur mit Ausweisdokument, ein Fünftel der halben Milliarde aus Steuergeld. Ein Ort, an dem man erst den Pass vorzeigt und dann reden darf, ist ein Einwohnermeldeamt mit Herzchen-Knopf. Wie der korrupte Lobbyhaufen mit Mehrheiten umgeht, zeigte der Mercosur: Grüne und AfD schicken das Abkommen gemeinsam zum Europäischen Gerichtshof, und schon soll neu abgestimmt werden, diesmal ohne die Falschen. Folglich ist in der EU beides genehmigungspflichtig, das Wort und die Mehrheit.
Womit wir in Davos wären. Trump wollte Grönland, drohte mit Zöllen, und unser Außenkanzler Merz drohte tapfer mit Vergeltungszöllen zurück, so wie ein Dackel einen Mähdrescher anbellt. Am Ende kassieren die USA Schürfrechte, ausgebaute Militärbasen und höhere Zahlungen der übrigen NATO-Staaten, und Trump verzichtet auf Zölle, die er nie gebraucht hat. Die Tagesschau feiert dafür die Entschlossenheit der EU. Das ist die Logik des Vasallen: alles hergeben und es als Sieg bejubeln, weil man dabei nicht verprügelt wurde. Kanada flog per Online-Nachricht aus Trumps Friedensrat, Eintritt eine Milliarde, Russland bot prompt an, aus seinem eingefrorenen Geld zu zahlen, und Deutschland sitzt gar nicht erst am Tisch. Folglich ist das Gejammer über die verletzte regelbasierte Ordnung reine Heuchelei: Es gab nie eine Ordnung, es gab eine Rangliste, und wir standen schon immer weiter unten, als unsere Leitartikler wahrhaben wollen.
Herr Wohlgemut aus Singen, Musterbürger, CDU-Wähler seit Kohl, Aquarellkurs dienstags an der Volkshochschule, findet das alles übertrieben. Herr Wohlgemut denkt: Solche Plakate treffen ja nur die Richtigen, folglich geht ihn das nichts an, und die Frau Prien wird schon wissen, wen sie im Visier hat.
Ich denke: Ihr Visier zeigt auf dich, Herr Wohlgemut, du merkst es nur erst, wenn dein Name auf dem Zettel steht. Und euch anderen geht es keinen Deut besser. Im Süden fällt der Mittelstand wie Dominosteine, bei Mercedes und in den Feinmechanik-Betrieben verschwinden die Stellen, die Raten fürs Häuschen werden zur Mutprobe. Und was macht ihr? Ihr rückt einen Millimeter nach rechts, von den Grünen zur Union, also genau zu der Partei, die mit eurem Geld die Plakate gegen euch druckt. Göthe, angeblich: Der Mensch schützt seine Bequemlichkeit, indem er sie für Normalität erklärt. Ihr haltet es für Vernunft, für mich ist es Mitlaufen mit Bausparvertrag. Und darum gilt: Solange ihr lieber leidet als wechselt, wird euch in Berlin niemand fragen. Man setzt euch einfach weiter auf die Liste, und ihr bedankt euch für den schönen Kurs.
Zu Gast in der Sonntagsrunde: Susanne Dagen, Oliver Gorus und Fabian Nicolay.
Mehr dazu in der Sonntagsrunde auf Kontrafunk.radio.