Hallo Leute,
Sachsen-Anhalt wählt. „Alles ist möglich“, sagt der AfD-Slogan. Und tatsächlich: Alles ist möglich. Sogar, dass ein Drittel der Deutschen den Wahlergebnissen grundsätzlich nicht mehr traut. Insa hat das gemessen, nicht ich. Aber sobald man das ausspricht, ist man natürlich Mistrauenspropagandist, Familienfeind, wahrscheinlich auch Klimaleugner und Ostrentner mit Rollator, alles in Personalunion. Dabei reicht ein Blick auf die Briefwahl. Früher machte die drei, vier Prozent aus. Da konnte man Schwund verschmerzen. Heute sind es in manchen Ländern über sechzig Prozent, und das Bundesverfassungsgericht hat selbst festgestellt, dass es da erhebliche Sicherheitslücken gibt. Nur eben zu einer Zeit, als das noch niemanden juckte, weil kaum einer per Post wählte. Jetzt juckt es alle, aber melden darf sich keiner, ohne als Umstürzler zu gelten. Schöne Demokratie, in der der Zweifler der Verdächtige ist und nicht die Behörde, die ihre Hausaufgaben nicht macht.
Und falls die Wahl doch nicht so ausgeht, wie Berlin sich das wünscht, liegen die Werkzeuge schon bereit. Den alten Landtag noch mal einberufen, bevor der neue arbeitet. Den Länderfinanzausgleich kappen, damit das Land finanziell verhungert. Die Landespolizei gleich der Bundespolizei unterstellen, damit auch die letzte Kontrolle vor Ort verschwindet. Man nennt das nicht Sabotage. Man nennt das Vorsorge. Und während man das plant, druckt der Tagesspiegel einen Leitartikel seiner Chefredakteurin Sabine Schicketanz, in dem es heißt, in Sachsen-Anhalt schwänden die Bindungskräfte der Demokratie. Nicht die Bindungskräfte von CDU und SPD, nein, die der Demokratie selbst, gleichgesetzt mit dem Wahlergebnis, das man gerade nicht haben möchte. Und das autoritäre Erbe der DDR sei schuld. Als hätte die DDR nicht seit 36 Jahren geschlossen. Als hätten nicht gerade die, die damals auf die Straße gingen, sich am meisten nach echter Demokratie gesehnt.
Wer die Bindungskräfte der Demokratie wirklich schwächen wollte, müsste sich allerdings woanders umsehen. Zum Beispiel beim Lügenkanzler höchstpersönlich. Friedrich Merz hat mit Berbel Bullshit Bas das Zusammentreten des neuen Bundestages künstlich auf dreißig Tage verzögert, die maximal erlaubte Frist. Nach der ersten gesamtdeutschen Wahl, mit deutlich schlechterer Logistik, ging das in zwölf Tagen. Aber Merz brauchte die alte Mehrheit noch, um die Schuldenbremse zu lösen, bevor sie ihm jemand hätte wegnehmen können. Das nennt man dann Landesrettung. Ich nenne das eine Mehrheit, die sich ihre Demokratie aussucht wie andere Leute ihr Mittagessen.
Und dabei ist die AfD noch nicht mal ein ostdeutsches Phänomen, das wird nur gern so erzählt, weil es sich besser anhört als die Wahrheit. Der Trend im Westen läuft identisch, nur zeitverzögert, weil dort die Bindung an CDU und SPD über Jahrzehnte stärker gewachsen ist. Ganz Europa erlebt dasselbe. Aber während alle auf Magdeburg starren, wird in Berlin gerade ein Bürgermeister der Linkspartei wahrscheinlicher, in einer Stadt, doppelt so groß wie Sachsen-Anhalt, mit echten linksradikalen Netzwerken im Rücken. Darüber schreibt keiner eine Zeile. Antisemitismus, Verstaatlichungsfantasien, Straßenterror, alles halb so wild, solange es von links kommt.
Wie halb so wild das aussieht, konnte man neulich beim Halodr-ZDF bewundern. Balkendiagramm: CDU 23 Prozent, AfD 41 Prozent, Linke 11,5 Prozent. Nur dass der AfD-Balken gerade mal doppelt so lang war wie der der Linken, obwohl 41 fast das Vierfache von 11,5 ist. Fiel natürlich auf, hieß dann „grafisch nicht korrekt dargestellt, wurde angepasst“. Böse Absicht oder einfach nur unfähig? Ich tendiere zur bösen Absicht. Was nicht weniger beunruhigend ist. Gleichzeitig werden AfD-Wahlstände mit Farbe und Gülle überschüttet, Standbetreiber niedergeschlagen, Adressen veröffentlicht, Menschen durch Straßen gehetzt. Die Polizei schaut zu. Wehe aber, die Angegriffenen würden sich der Gewalt auch nur mit Fäusten entgegenstellen und sich dieser erwehren.
Derweil erklären uns Prominente aus Funk und Fernsehen mit der Standhaftigkeit von Leuten, die noch nicht gemerkt haben, dass ihre Zeit vorbei ist, wie man die Welt zu sehen hat. Sie stehen im alten Zeitgeist, der Applaus in ihren Studios spiegelt längst nicht mehr die Bevölkerung. Und wer aus der Reihe tanzt, fliegt raus. Eine junge NDR-Reporterin sollte die politische Schlagseite ihres Senders etwas ausbalancieren. Ihr erster Beitrag löste eine Empörungswelle in der eigenen Redaktion aus, hunderte Kollegen protestierten. In so einem Klima kann man nicht arbeiten. Toleranz für Andersdenkende, ausgerechnet dort, wo man ständig davon spricht.
Und die CDU. Früher eine Volkspartei von Norbert Blüm bis Franz Josef Strauß, ein Sammelbecken von ziemlich links bis ziemlich rechts, Ergebnisse von 45, manchmal 50 Prozent. Heute nur noch eine Marke, die sich selbst nicht mehr wiedererkennt, mit dem Klimawahn als Religionsersatz. Kraftwerke werden gesprengt, während Energie knapp ist. Wie bescheuert muss man sein, oder bösartig gar? Volkseigentum, von Steuergeld bezahlt, dann mit Steuergeld zerstört. Das ist keine Blödheit, das ist ein terroristischer Akt. Und die Batzis klatschen Beifall. Ich frage mich, wer sind die Blöden und wer sind die Dummen. Das Verbrennerverbot schickt hunderttausende Jobs in die Wüste. Das Heizungsgesetz macht aus Eigenheimbesitzern Bittsteller. Und dann kommt die Zuckersteuer, mit der man konsequent auch Produkte ohne Zucker besteuert, sodass jeder Diabetiker sich fragen darf, ob er jetzt für seine Krankheit zur Kasse gebeten wird. Realitätsverweigerung als Regierungsprogramm.
Untergehen wird die CDU trotzdem nicht in Würde. Zusammenarbeit mit der Linken, davon hört man aus manchen Kreisverbänden schon Zustimmung, sogar der Spiegel findet das eine prima Idee. Zusammenarbeit mit der AfD dagegen, undenkbar, zerreißt angeblich die Partei. Dabei zerreißt sie sich längst selbst, nur eben lautlos, denn sterben kann so eine Staatspartei gar nicht richtig. In Sachsen-Anhalt gibt es noch etwa 500 SPD-Mitglieder, ungefähr 400 davon im Landesdienst. Man braucht offenbar keine Wähler mehr, wenn man den Apparat selbst besetzt.
Apropos Apparat. Berlin wurde gehackt. Das Landesnetz, komplett durchleuchtet von Erpressern, die zwei Millionen Euro wollten. Der Staat zahlt nicht, aus Prinzip, sagt man. Nur weiß bis heute niemand, was eigentlich alles erbeutet wurde, darunter offenbar auch Notfallpläne für den Kriegsfall. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das Tichy erst kürzlich vor Gericht als angeblichen Putin-Knecht bezeichnet und den Prozess verloren hat, arbeitete dabei jahrelang mit Windows 10, einem System, dessen Sicherheitslücken so groß sind wie ein Scheunentor. Wenn schon der Verfassungsschutz seine eigenen Akten nicht schützen kann, was erwartet man dann von einer Stadtverwaltung.
Der Staat erfüllt seine Grundaufgaben immer seltener und verlangt für die ausbleibende Leistung immer mehr Geld. Energieversorgung wackelig, Infrastruktur ungeschützt, Daten für jeden Erpresser ein gefundenes Fressen. Wir reagieren darauf inzwischen mit Galgenhumor, so wie man bei der Bahn längst voraussetzt, dass der Zug ausfällt. England in den siebziger Jahren war genauso kaputt, das hat Monty Python hervorgebracht. Vielleicht kriegen wir ja auch noch unsere eigene Komödientruppe, bevor der Laden ganz zumacht.
Was fehlt, ist nicht Personal. Es ist Priorität. Statt Kraftwerke und Umspannwerke zu schützen, jagt man lieber unliebsame Meinungsäußerungen. Die als Dracula verspottete FDP Resterampe Strack-Zimmerflak hat gerade vor dem Oberlandesgericht Köln verloren, weil sie jemanden verklagt hatte, der sie eine korrupte Waffenlobbyistin nannte. Rentner mit Rollator werden in Reichsbürgerprozessen in Frankfurt und München vorgeführt, während echte Anschläge kaum verhindert werden. Ein Umspannwerk bei Jena wurde gesprengt, dazu weitere Sprengvorrichtungen anderswo gefunden, ein Bekennerschreiben liegt vor. Tatverdächtig: ein 48-jähriger Mediziner aus Nordrhein-Westfalen. Kein Russe. Aber der Russe musste natürlich trotzdem als erste Ausrede herhalten, wie schon bei dem angeblichen Drohnenzwischenfall über Leipzig, verursacht durch eine Konservendose mit Feuerwerksbatterie, die keine drei Minuten geflogen wäre. Man könnte fast eine neue Bühnennummer daraus machen: Ich möchte zunächst bestätigen, ehh, dass Russland aus gutem Grunde nicht ernsthaft erwägt, ehh, mit Silvesterraketen deutsche Umspannwerke lahmzulegen, weil wir ja so stark sind. Während der Lügenkanzler munter weiter Aggressionspotenzial gegen Russland aufbaut, kündigt Putin plötzlich 72 Stunden ohne Angriffe auf Kiew an. Vielleicht kommt ja wirklich Bewegung in die Sache. Frieden bedeutet immer, dass keiner gewinnt und irgendwer draufzahlt. Schmutzig, aber immer noch besser als der nächste Hubschrauber vom Dach.
Ich mache das nicht mehr mit. Aber ich schaue weiter zu. Was bleibt mir übrig.
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Wenn alles möglich ist, außer der eigenen Niederlage, war es nie eine Wahl.