Wir wollen zur Landtagswahl 2027 antreten.
Dafür entwickeln wir mit Euch gemeinsam ein Programm, das uns und unsere Werte präsenitert.
Hier stellen wir Euch unseren Entwurf vor:
- Rundfunkstaatsvertrag kündigen, SR auflösen und neu gestalten
- Rundfunkgebühr abschaffen, Finanzierung aus Steuermitteln
- Sittenwidrige Löhne und Pensionen widerrufen
- SR reduzieren auf Basis-Angebot – 1 Fernsehsender, 1 Radiosender, 1 Online Auftritt
- Kultur- und Medienfonds für Projekte aller Art freier Medienschaffender
- Bürgerliche Aufsichtsgremien
- Bürgerportal für Informationen und Vernetzung
- Hürden senken für Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksabstimmung
- Vetorecht des Volkes bei Gesetzen und Verordnungen
- digitales Bürgerportal für Volksabstimmungen Land+Kommune bereitstellen
- Finanzierung von Pseudo NGOs Streichen
- Parteienprivileg (Zweitstimme) und Parteienfinanzierung abschaffen
- Politikerhaftung
- Abwählbarkeit von Mandats- und Funktionsträgern (Abgeordnete und Minister)
- Bürgerbeteiligung gesetzlich bindend
- Gewaltenteilung herstellen (Weisungsgebundenheit Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft etc. aufheben)
- grundsätzliche Reform des Schulsystems
- Bildungspflicht statt Schulpflicht
- finanzielle Gleichstellung von freier Schulen – Bildungsbudget für alle Schüler
- Genderverbot an Universitäten und allen Bildungseinrichtungen
- Handy- und WLAN Verbot an allen Schulen
- ausreichendes Förderbudget für Lernförderung und Inklusion für alle Schulen
- Demokratisierung – z.B. Wählbarkeit des Schulleiters
- Neutralitätsgebot – keine politische Agitation an Schulen, keine Werbung der Bundeswehr an Schulen
- Keine Landesgelder für Rüstungs- und Kriegsinfrastruktur
- Partnerschaften mit russischen Regionen und Städten
- Gleichstellung Kleinkindbetreuung zu Hause gegenüber Kita. – z.B. Müttergehalt
- oder besser: Fremdbetreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren nur in Ausnahmefällen, dafür Müttergehalt
- Begegnungszentren für Familien mit Kleinkindern schaffen – selbstorganisierte Kleinkindbetreuung
- Begrüßungsgeld für Neugeborene
- Umbenennung von Kitas in „Kindergärten“
- massive Erhöhung der Betreuungsschlüssel in Kindergärten
- Grunderwerbssteuerbefreiung bei selbstbewohnten Immobilien
- Wiederinbetriebnahme Kohlekraftwerke
- Aufhebung aller Förderungen für Windkraft und Solar
- Solar-Anlagen über Parkplätzen
- Umweltschutz statt Klimalüge
- Luftqualität, Bodenversiegelung, Bodenqualität, Toxische Substanzen, Grünflächen statt C02 als Maßgabe für Umweltschutz
- Schutz des Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch Windkraftanlagen
- Windkraftanlagen nur mit Speichermöglichkeit und in ausgewiesenen Industriegebieten
- Agrarsubvention nur für ökologische Landwirtschaft
- Auflösung der TRA LAUTER – Verbot der militärischen Nutzung des saarländischen Luftraums
- Artikel 59a der Landesverfassung aufwerten
- Reduzierung von Bürokratie und Verwaltung um mindestens 50%
- Demokratisierung – z.B. Wählbarkeit der Amts- und Abteilungsleiter
- Schaffung von Regionalgeld
- Märkte und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern
- massiver Bürokratieabbau
- Migration begrenzen, Sperre bei Überlastung
- Negative Auswirkungen für einheimische Bevölkerung anerkennen und begrenzen
- Integration sinnvoll gestalten
- Höchstgrenze für Migrationskosten
- Verfahren für die Pflege und Betreuung Behinderter Menschen grundlegend verbessern
- Bedarfsgerechte multiple Versorgung unter Einbeziehung der Angehörigen
- Deckelung der Selbstbeteiligung bei Pflegeheimkosten auf eintausend Euro
- Pflege der deutschen kulturellen Identität und Selbstbestimmung in den Regionen
- Beenden des fremdbestimmten Transformationsdruckes durch Einflüsse wie Migration, Wirtschaft, Politik
- Hundesteuer-Einnahmen für die Finanzierung der Tierheime
- Mitarbeiter der Tierheime anstellen und entlohnen
- Tierheime in öffentliche Trägerschaft
- Kastrations- und Chip-Pflicht – inklusive Registrierung für „Freigängerkatzen“
Hier kann der aktuelle Entwurf heruntergeladen werden.
Für Hinweise, Änderungen sowie Ergänzungen sind wir dankbar und erwarten diese unter