Wenn Politik und Justiz gegen das eigene Volk marschieren
13. Juli 2025 – Deutschland, ein Land im Schatten der Demokratie. Die Sonntagsrunde hat auch diese Woche wieder tiefe Einblicke in den Verfall eines Systems gewährt, das einst im Namen von Freiheit, Recht und Gleichheit errichtet wurde – und sich nun mit dem Vorschlaghammer gegen alles wendet, was sich nicht bedingungslos unterwirft.
Politische Justiz: Wenn das Recht zur Waffe wird
Was früher einmal unvorstellbar war, ist heute Alltag: Die Justiz wird offen und gezielt instrumentalisiert, um politische Gegner auszuschalten. In den Fokus: nicht etwa tatsächliche Verbrecher – sondern oppositionelle Stimmen, kritische Journalisten und missliebige Bürger. Es geht längst nicht mehr um Recht, sondern um Macht.
Die Ampel-Koalition hat still und heimlich einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesverfassungsgerichts vorbereitet, der nur ein Ziel kennt: die Letzte Instanz der Freiheit in eine Nebelkammer des Parteigehorsams zu verwandeln. Wer nicht systemkonform urteilt, wird weggeschoben.
Die Namen dazu? Klar.
- Marco Buschmann (FDP), der Justizminister, betreibt diesen Umbau mit dem Eifer eines Inquisitors.
- Saskia Esken und Ricarda Lang schweigen wohlwollend oder brüllen gleich von der Front gegen „rechte Strukturen“.
- Die Grünen machen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie ihre Gegner „verfassungsfest“ wegsperren wollen – wie man es aus dunklen Kapiteln der Geschichte kennt.
Moral als Waffe: Die neue Religion der „Demokratieverteidiger“
Demokratie? Das neue Codewort für Gleichschaltung. Wer sich nicht in die woken Sprachvorgaben presst, wer nicht Gender-Flagge hisst oder vor jedem politischen Befehl salutiert, wird zum „Gefährder“.
Die Rhetorik ist eindeutig:
- Es gebe nur eine legitime Meinung – und die wird zentral verwaltet.
- Wer Kritik an Migration, Klima, Corona, WHO, EZB oder NATO äußert, wird mit dem politischen Tod bedroht.
- Die „Zivilgesellschaft“, also staatlich finanzierte NGOs, übernehmen die Rolle des Prangers.
So entsteht das, was man früher „Tugendterror“ nannte – mit medialer Dauerfeuerung und digitaler Dauerüberwachung.
Der Griff in die Kasse – und auf die Köpfe
Während Millionen Bürger unter der Rekordinflation leiden, das Heizungs-Geld fehlt und die Renten erodieren, schaffen dieselben Eliten neue Stellen für Gesinnungswächter, geben Milliarden für ideologische Projekte aus und verschulden das Land auf Generationen.
Die EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen, betreibt eine Entmachtung der Nationalstaaten im Rekordtempo – und verkauft es als Fortschritt.
Christine Lagarde von der EZB druckt weiter Milliarden, um das Kartenhaus zu stützen.
Und Olaf Scholz? Schläft. Wie immer.
Fazit: Das Messer ist gewetzt – es liegt am Volk, es zu entschärfen
Noch wehren sich viele mit Worten. Noch gibt es Stimmen wie in der Sonntagsrunde, die Missstände aufdecken und benennen. Aber die Zeit der Höflichkeit ist vorbei.
Was hier passiert, ist kein demokratischer Diskurs – es ist die systematische Ausschaltung der Opposition durch eine sich selbst heiligsprechende Clique.
Das erinnert an andere Systeme, die sich selbst als „antifaschistisch“ feierten – und doch nichts anderes waren als Diktaturen im bunten Gewand.
Konsequenz: Die Stimme erheben – oder sie wird dir genommen
Passierschein A38/29 ist ein Weckruf. Für alle, die glauben, es werde schon nicht so schlimm werden. Es ist schon schlimm.
Und wer heute schweigt,
– wird morgen vielleicht schon nicht mehr dürfen.
– wird übermorgen zusehen müssen, wie andere für ihn sprechen.
– wird in einem Land leben, in dem das Wort „Freiheit“ nur noch als Parole an der Wand hängt – über einem Zellentor.