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Wahllokale auch für Maskenbefreite zugänglich

dieBasis LV Saarland bittet die Bürgermeister aller saarländischen Gemeinden um eine rechtsverbindliche Bestätigung In einer kurzfristig umgesetzten Aktion hat dieBasis LV Saarland alle Gemeinden darauf hingewiesen, dass zur Bundestagswahl am 26.09.2021 allen wahlberechtigten Personen und somit auch den vom Maskentragen befreiten Personen freier Zugang zu den …

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Vandalismus mit Routine?

Wahlplakate der Partei dieBasis im Saarland mehrfach entfernt, beschädigt und manipuliert. Die Wahlplakate des Landesverband Saarland der Partei dieBasis werden immer häufiger zum Ziel von offensichtlich beabsichtigter Beschädigung und Manipulation. An vielen Stellen im Saarland wurden Plakate unserer Direktkandidaten entfernt, von den Plakaten anderer Parteien überdeckt …

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dieBasis Saarland lehnt den von Ministerpräsident Tobias Hans geplanten Einsatz von Impfbussen und mobilen Impfteams an Schulen entschieden ab

Direktkandidaten und Kandidaten der Landesliste schreiben sich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Impf und Testpropaganda auf die Fahnen Der Landesverband Saarland der Partei dieBasis, Basisdemokratische Partei Deutschland, lehnt die Initiative des Ministerpräsidenten zum Einsatz von mobilen Teams oder Impfbussen an Schulen ab und verurteilt …

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Landesvorstand dieBasis Saarland unterstützt Protestaktion #allesdichtmachen

Saarbrücken 27.04.2021 – Der Landesvorstand von dieBasis SAARLAND unterstützt die Künstler/-innen der Protestaktion #allesdichtmachen. Die ironisch-satirischen Video-Kurzclips thematisieren die seit mehr als einem Jahr andauernden Corona-Maßnahmen. Medien, Politik und Kollegen reagierten z.T. mit Unverständnis. Mit kurzen Videos hat eine Gruppe von rund 50 Schauspielern, darunter Jan …

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Nein zur Neuauflage und zum 3. Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetzes

Am 18. November 2020 wird im Deutschen Bundestag die 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes verhandelt und zur Abstimmung gebracht. Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt, per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates …

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