Neunkirchen, NVG, KEW und die SPD

Stadt Neunkirchen

„Großes entsteht immer im Kleinen.“

Ist dies das Beispiel, wie es in Berlin im Regierungsviertel funktioniert, wenn regelmäßig vor Wahlen viele neue Stellen in den Ministerien geschaffen werden?
Aber der Reihe nach:

In Neunkirchen sorgt derzeit ein politischer Skandal rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG), die Kommunale Energie- und Wasserversorgung Neunkirchen (KEW) und die SPD für Aufsehen. Im Fokus stehen Vorwürfe zu unrechtmäßigen Gratis-Busfahrten für städtische Ämter: Über Jahre hinweg wurden Angestellte der Stadtverwaltung, darunter auch SPD-Mitglieder, kostenlos mit NVG-Bussen zu Veranstaltungen und Ausflügen gefahren – dies oft über interne Rechnungen mit einem Betrag von „0,00 Euro“ abgerechnet. Zu den Fahrten gehörten u.a. Weinreisen oder Restaurantbesuche.^[1][2][3]

NVG Neunkirchen

Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) hat nach Bekanntwerden der Vorgänge sowohl den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe, Pascal Koch, als auch den Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert (ebenfalls SPD), mit sofortiger Wirkung freigestellt und eine Strafanzeige erstattet. Auch eine auffällige Parteispende von 5.000 Euro an den SPD-Ortsvorsteher steht im Raum und wird seitens der Bundes-SPD als möglicher Fall illegaler Parteienfinanzierung geprüft.^[2][3][1]

KEW Neunkirchen

Währenddessen fordert die CDU Neunkirchen eine lückenlose Aufklärung, da sie von jahrzehntelang gewachsenen „Abhängigkeiten und Begünstigungen“ zwischen SPD, städtischen Gesellschaften wie NVG und KEW, und kommunalen Mandatsträgern ausgeht. Die AfD spricht sogar von einem Amigo-System, das über Jahre geduldet worden sein soll.^[1][2]

Zusammengefasst:

NVG (Neunkircher Verkehrs GmbH) steht im Zentrum des Skandals wegen Gratis-Busfahrten und möglicher Begünstigung von SPD-Mitgliedern.
Heiko Schaufert (SPD und NVG-Betriebsratschef) sowie weitere Funktionsträger spielen zentrale Rollen.
Die KEW (Kommunale Energie- und Wasserversorgung Neunkirchen) ist in der Berichterstattung aktuell weniger im Fokus, aber die amtlichen SPD-Verbindungen zu städtischen Aufsichtsräten sind historisch belegbar.^[4]
Die SPD sieht sich mit Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Ämterverquickung konfrontiert.
Eine umfassende Aufarbeitung und mögliche weitere Konsequenzen werden gefordert und sind derzeit im Gange.^[3][2][1]

Das Thema wird lokal und inzwischen bundesweit beachtet, eine rechtliche und politische Klärung steht noch aus.

Quellen: