Die Entblößung der Zensoren
Wie Staat, Medien & Justiz Hand in Hand den Bürger erziehen wollen
Willkommen im Jahr 2025. Der Krieg ist nicht nur einer gegen Russland, nicht nur einer gegen die Wahrheit – er ist ein Krieg gegen die Bürger selbst. Gegen ihre Freiheit, gegen ihre Privatsphäre, gegen ihre Würde. Die Sonntagsrunde vom 13. April hat diesmal erbarmungslos offengelegt, wie tief die politischen und medialen Eliten bereits im Sumpf der totalitären Kontrolle versunken sind.
🔒 Totalüberwachung made in Austria & Germany
Beginnen wir in Österreich. Die schwarz-rote Regierung dort plant, private Messenger wie WhatsApp und Telegram zu überwachen – und zwar nicht Gruppen oder öffentliche Kanäle, sondern persönliche Nachrichten. Die Nutzer sollen sich „nicht mehr sicher fühlen“. So deutlich sagte es Gudula Walterskirchen, die österreichische Historikerin in der Runde. Mit Nachdruck wird gefordert, dass Messenger-Apps staatliche Hintertüren einbauen – ein Albtraum aus Orwell, technisch umgesetzt durch beauftragte IT-Firmen, die Sicherheitslücken offenhalten, statt sie zu schließen. Das Ziel: ein gläserner Bürger. Jederzeit kontrollierbar. Jederzeit einschüchterbar.
In Deutschland ist man ähnlich weit. Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU/CSU steht offen, dass Plattformen wie X (vormals Twitter) und Facebook Schnittstellen für Strafverfolgungsbehörden bereitstellen müssen, damit „relevante Daten automatisiert und schnell abgegriffen“ werden können. Ein Sittenstaat im Aufbau. Der Bürger als verdächtiger Untertan. Willkommen in der neuen Normalität.
📵 Das Private ist politisch. Und der Staat ist überall.
„Das Private ist politisch“ – die Parole der 68er wird nun in ihrer gruseligsten Form Realität. Alexander Grau, Philosoph und NZZ-Autor, bringt es auf den Punkt: Was früher der Rückzugsraum war – private Gespräche, Nachrichten, Briefe – wird jetzt zum Ort der Überwachung, der moralischen Bewertung, der staatlichen Umerziehung. In Deutschland längst Realität: Bargeld soll verschwinden, digitale IDs sind auf dem Vormarsch, und wer „falsch“ konsumiert oder denkt, muss mit Sanktionen rechnen.
⚖️ Justiz als politisches Schwert: Das Fallbeispiel Nancy Faeser
Der nächste Tiefschlag kam aus der Justiz – in hessischer Reinform. Ein Bürger postet satirisch ein Foto von Innenministerin Nancy Faeser, auf dem sie angeblich ein Schild mit dem Satz „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hält. Jeder erkannte die Satire. Die Justiz nicht. Ergebnis: 7 Monate Haft auf Bewährung – unter der Bedingung, dass sich der Mann bei Faeser schriftlich entschuldigt.
Ein Richter spricht dieses Urteil. Aber der Anstoß kam aus dem Innenministerium selbst. Faeser persönlich hat die Strafverfolgung angeordnet. Und wer heute glaubt, dass Gerichte unabhängig sind, der hat die Realität längst aus dem Blick verloren. Die Richter urteilen im Schatten des politisch gewünschten Ergebnisses – und exekutieren, was der Zeitgeist befiehlt
🎖️ Der Preis der Verpätzer
Wie verkommen das Establishment wirklich ist, zeigt die Auszeichnung der Plattform „Volksverpetzer“ mit dem Marion-Samuel-Preis. Ein Preis, der einst an Persönlichkeiten wie Imre Kertész, Götz Aly, Wolf Biermann oder Daniel Barenboim ging – und nun an ein diffamierendes, regierungsnahes Denunziantenportal verliehen wurde, das seit Jahren gegen Andersdenkende hetzt.
Der Bayerische Rundfunk nennt die Seite „eine der renommiertesten Plattformen gegen Hass und Fake News“. Faktisch ist es ein Schmierblog der Bundesregierung. Unterstützt durch öffentlich-rechtliche Medien, staatlich gefördert, politisch genutzt. Kritik an Impfpflicht? Rechter Schwurbler. Zweifel an Klimapolitik? Leugner. Kritik an Migration? Nazi. Der Volksverpetzer steht für die schamlose moralische Erpressung unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“.
🎬 Medien-Inszenierung: Die Lüge vom russischen Terror
Und dann war da noch Marietta Slomka. Die ZDF-Moderatorin fabulierte jüngst im Heute-Journal davon, dass die jüngsten islamistischen Anschläge in Deutschland womöglich von Russland gesteuert worden seien – auf Basis dubioser Google-Suchanfragen. Der BND distanzierte sich prompt. Doch Slomka durfte lügen. Weil es in den Krieg gegen Russland passt. Weil es ins Framing der NATO passt. Weil es in den Zwang zur Aufrüstung passt.
Die Liste der medialen Skandale ist lang:
– Nord Stream? Bis heute keine Aufklärung.
– Ostsee-Kabel? Erst hieß es: russische Sabotage. Jetzt: Es war ein Bagger.
📚 Die wahre Gefahr: Die selbsternannte Zivilgesellschaft
Der eigentliche Kern der neuen Diktatur ist nicht nur Regierung, nicht nur Medien. Es ist die verfilzte, pseudo-liberale Zivilgesellschaft, die alles zusammenhält. Kirchen, NGOs, Medien, Universitäten, Verbände – sie geben sich gegenseitig Preise, legitimieren sich selbst, und treiben mit totalitärem Furor die Entgrenzung des Staates voran.
Die Meinungsfreiheit? Wird zur Karikatur. Der Rechtsstaat? Wird zur Fassade. Und die Demokratie? Verkommt zum Narrativ, während hinter verschlossenen Türen entschieden wird, wer reden darf – und wer nicht.
🔚 Fazit: Es geht längst nicht mehr um Meinung. Es geht um Kontrolle.
Was diese Sonntagsrunde zeigte, war keine Debatte. Es war ein Blick hinter die Maske des Regimes. Und dieser Blick offenbart: Wir werden umerzogen. Wir werden überwacht. Und wir sollen uns dabei noch bedanken.
Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig. Denn was wir erleben, ist nicht mehr der Kampf zwischen Links und Rechts – es ist der Kampf zwischen Freiheit und totaler Kontrolle.
Die Namen der Verantwortlichen stehen fest:
– Nancy Faeser – Ministerin der Angst
– Marietta Slomka – Erzählerin der Hofpresse
– CDU, SPD, Grüne – Architekten der Überwachung
– Öffentlich-rechtliche Medien – Werkzeuge der Umerziehung
– Volksverpetzer & Co. – Moralische Blockwarte
Und: Es wird schlimmer. Wenn wir es zulassen.